Autor*innen: N.N. | Zeitschrift: Dr. med. Mabuse, Frankfurt | Jahrgang: 46 | Heft: 5-6 | Seiten: 56 | Erscheinung: 11.05.2021 | DOI: 10.3936/docid220407
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Abstract
Notbremsungen sind nicht schön, sie sehen nicht elegant aus, oft sind sie selbst gefährlich und sie sind oft genug Ergebnis eines riskanten, wenig vorausschauenden Fahrstils. Gleichwohl sind sie meistens nötig. Das alles gilt für das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das die Große Koalition bei bundesweiten 7-Tages-Inzidenzwerten um die 160 auf den Weg gebracht hat. Der Bundestag hat es am 21. April 2021 mit 342 Stimmen beschlossen, dabei haben selbst 21 Abgeordnete der CDU/CSU und zwei der SPD mit Nein gestimmt. Von der Opposition kam keine einzige Ja-Stimme, die Grünen haben sich enthalten, FDP, AfD und Linke stimmten geschlossen dagegen.
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